AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Vinco educational GmbH

Allgemeine Bestimmungen
Alle unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bestimmungen. Diese Bestimmungen treten mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Zusendung der bestellten Produkte in Kraft; sie gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Anders lautenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; dies gilt auch dann, wenn vor Ausführung der Leistung der Käufer nicht noch einmal ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen hingewiesen wird. Mündliche Absprachen, nachträgliche Vertragsänderungen, zugesicherte Eigenschaften der Ware, Auslieferungstermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Angebot und Lieferung
Angebot: Unsere Katalogangebote, die als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Käufer gelten, sind freibleibend.
Lieferzeit: Die Lieferzeiten werden von uns nach Kalenderwochen angegeben. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Umstände eintreten, die durch uns nicht beeinflussbar sind. Teillieferungen sind zulässig.
Lieferstörungen: Werden wir in der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten behindert, z. B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Wird uns die Vertragserfüllung wegen Lieferstörungen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Über Lieferstörungen und unsere Unmöglichkeit zu liefern, werden wir den Käufer umgehend verständigen.
Abnahme: Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware abzunehmen. Nimmt er diese, aus Gründen die er zu vertreten hat, nicht ab, hat er ab dem Auslieferungstermin 1% pro Tag des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer an Lagerkosten zu bezahlen. Schadenersatz: Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen,  soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Zurückbehaltungsrecht: Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzubehalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
Transport/Gefahrübergang: Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Eine Versicherung der Teile gegen Transportschäden oder anderweitige Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk oder unser Lager verlässt. Alle Sendungen, einschl. etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Verpackung und Versandkosten werden in Höhe der aktuell gültigen Pauschale berechnet. Verpackungen, mit Ausnahme von Paletten, werden nicht zurückgenommen. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

Eigentumsvorbehalt
Bedingter Eigentumsübergang: Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und zwar nur gegen sofortige Zahlung oder unter weiterem Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
Abtretung: Der Käufer tritt schon jetzt von seinen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware den Betrag mit allen Rechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschl. Umsatzsteuer entspricht.
Kontokorrent: Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt i.H. des Betrages einschl. Umsatzsteuer, den wir ihm für die weiter veräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Einziehung der Forderung: Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Für den Fall, dass beim Käufer Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, sowie Unterlagen vorzulegen und zu übersenden. Zu diesem Zweck hat der Käufer uns gegebenenfalls Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren.
Auskunft: Bei Vorliegen der im vorstehenden Absatz genannten Umstände hat uns der Käufer Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.
Freigabe: Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderung um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.
Kosten: Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, sowie aller zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Besteller.

Rechte bei Mängeln
Rügepflicht: Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich nach deren Empfang auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese dem Transporteur sofort und Maviko unverzüglich anzuzeigen. Auch Lieferprotokolle unsererseits entbinden nicht von der Verpflichtung zur Eingangskontrolle und zur rechtzeitigen Reklamation. Nicht offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 5 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Allgemeine Haftung: Wir gewährleisten eine, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Qualität der bestellten Produkte in Bezug auf Konstruktion, Material und Bearbeitung.
Nachbesserung: Bei mangelhafter Lieferung, die wir zu vertreten haben, verpflichten wir uns nach Wahl von Maviko nur zur kostenlosen Nacharbeit oder Neulieferung. Ist eine Nacharbeit zweimal fehlgeschlagen, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Haftung: Sind festgestellte Mängel nicht durch uns zu vertreten, so erlischt jede Haftung für Mängel. Die Haftung für Mängel erlischt jedenfalls, wenn der Besteller oder ein Dritter die Teile modifiziert oder beschädigt. Unsere Haftung auf Schadenersatz ist auf die Höhe der Bestellkosten beschränkt. Im Übrigen haften wir aus Ansprüchen, die über den Ersatz der beanstandeten Lieferung hinausgehen (z. B. Mangelfolgeschäden etc.) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Gewährleistungsfrist: Die Frist der Haftung für Mängel beginnt mit dem Tag der Rechnungsstellung und beträgt 12 Monate. Kosten für Rücksendungen, die nicht durch Vinco educational GmbH zu verantworten sind (gefällt nicht, Fehlbestellungen, etc.) werden vom Käufer getragen.

Preise
Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Alle Preise verstehen sich ab Werk jeweils zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer, Verpackung, Transport, Versicherung und weiterer Nebenkosten.

Zahlungen
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Dem  Käufer werden bei Überschreiten des Zahlungszieles Verzugszinses i. H. der üblichen Kosten für kurzfristige Kredite berechnet. Die Hereinnahme von Schecks erfolgt nach unserer Wahl und nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Gegen Ansprüche von Maviko kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Gegenforderungen aufrechnen. Ferner kann der Käufer ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB oder Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB nicht geltend machen. In bestimmten Fällen (Neukunden und vorausgegangene Warenkreditprüfung) behält sich Vinco educational GmbH vor, auf Vorkasse umzustellen.

Sonstiges
Änderungen und Modifikationen dieser Bedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Ellwangen. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag, für alle Klagen aus diesen Rechtsverhältnissen, wie auch für Klagen im Urkundsprozess ist unter Kaufleuten neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch das Amtsgericht bzw. das Landgericht Ellwangen zuständig. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ungültig sein, so werden davon die restlichen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die ungültige Bestimmung durch eine derartige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die auftragsbezogenen Daten des Bestellers werden bei uns elektronisch gespeichert.

Vinco educational GmbH;  Ferdinand-Porsche-Str. 6 ; 73479 Ellwangen
Stand: 06.04.2016